Wie die multilateralen Banken die Entwicklungsländer zurückhalten

Die Entwicklungsländer gehen ihren eigenen Weg, um die Vorteile der Kernenergie zu nutzen. Von den rund 60 Reaktoren, die weltweit im Bau sind, befinden sich 16 in Entwicklungsländern, darunter Bangladesch, Indien und Pakistan, die immer noch bestrebt sind, die wachsende Bevölkerung mit Strom zu versorgen. Da die Kernenergie wahrscheinlich eine wichtige Rolle auf dem Weg zum weltweiten Zugang zu Strom und emissionsfreier Energie spielen wird, sind viele Entwicklungsländer an der Förderung der Kerntechnik interessiert.

Im vergangenen Jahr hat Pakistan seinen Reaktor Karachi 3 ans Netz gebracht, den neuesten von insgesamt sechs Reaktoren, die im ganzen Land in Betrieb sind. Bangladesch wird voraussichtlich noch in diesem Jahr sein erstes Kernkraftwerk an das Netz anschliessen, das nach seiner Fertigstellung 9% des Stroms in Bangladesch liefern wird. Indien baut im Rahmen seines Infrastrukturentwicklungsprogramms 8 weitere Reaktoren. Dies sind einige der ersten Erfolgsgeschichten aus einer wachsenden Liste von Entwicklungsländern, die sich der Kernenergie zuwenden.

Doch trotz dieser vielversprechenden Fortschritte haben sich die Industrieländer geweigert, die internationale Entwicklungsfinanzierung für Kernenergieprojekte zu unterstützen. Wichtige Organisationen wie die Weltbank bieten keine Finanzierungen für Kernenergie an, manchmal mit der Begründung, es fehle an einschlägigem Fachwissen. Der wahre Grund für die Untätigkeit der Weltbank ist jedoch Deutschland, das intern die Anti-Atomkraft-Dynamik der Bank steuert.

Es ist an der Zeit, die langjährigen Bemühungen, den Entwicklungsländern den Zugang zur Kernenergie zu erschweren, in Frage zu stellen. Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die Bedeutung der Energiesicherheit wieder in den Vordergrund gerückt, und viele Länder bewerten nun die Vorteile der Kernenergie neu. Deutschlands Nachbarn sind zunehmend gegen die Bemühungen Berlins, sich in Atomprojekte in Europa einzumischen, und sie können den gleichen Druck auf die Weltbank ausüben. Wenn es den Industrienationen ernst damit ist, den armen Ländern bei ihrer Entwicklung zu helfen - und vor allem grüne Energie zu fördern, wie sie es tun - müssen sie anfangen, die Kernenergie in ihre Bestrebungen einzubeziehen.

Wie die Kernenergie den Entwicklungsländern nützt
Reichlich vorhandene, zuverlässige und saubere Energie ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum. Die Kernenergie, die etwa 24% der weltweiten sauberen Elektrizität erzeugt, bietet das Potenzial, sowohl eine energiereiche Zukunft als auch einen emissionsfreien Weg zu unterstützen.

Ein entscheidender Vorteil von Kernkraftprojekten in wachsenden Volkswirtschaften besteht darin, dass sie die Stromerzeugung rund um die Uhr in grossem Umfang und relativ schnell steigern. Deshalb erwägt Nigeria, wo nur 55% der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität haben, seine Stromlücke mit Kernkraft zu schliessen. Dort könnten einige wenige Projekte die Stromerzeugung und den Zugang zu Energie relativ schnell steigern. Langfristig könnte die Kernenergie für arme Länder zugänglicher werden, vor allem in Afrika, wo sich die Bevölkerung bis 2050 voraussichtlich verdoppeln wird. Wachsende Bevölkerungen bedeuten einen wachsenden Energiebedarf, der oft am besten durch zentralisierte Energiequellen mit hoher Kapazität gedeckt wird.

Auch ausserhalb Afrikas hat Indonesien bereits damit begonnen, gemeinsam mit Russland ein 10-MW-Konzept für ein Kernkraftwerk zu entwickeln. Das Land plant, den Reaktor in Serpong zu bauen und bis 2045 in Betrieb zu nehmen. Und im vergangenen Jahr erklärte der jamaikanische Energieminister, dass Jamaika die Kernenergie im Interesse der langfristigen Energiesicherheit weiterverfolgen werde - ein wichtiger Schritt für einen kleinen Inselstaat, der stark von importierten fossilen Brennstoffen abhängig ist.

Kritiker der Kernkraft verweisen oft auf erneuerbare Energien als weitaus billigere Alternative. Erneuerbare Energien bieten zwar günstigere Stromgestehungskosten (LCOE), aber solche Kennzahlen pro Einheit berücksichtigen nicht die gesamten Eigenschaften, die das Stromsystem liefern muss. Die Kernenergie zum Beispiel erhöht die Widerstandsfähigkeit und Zuverlässigkeit erheblich. Tatsächlich sollten Entscheidungen über die Einführung von Technologien als Teil eines Systems niemals auf groben Beurteilungen darüber beruhen, welche Technologie «besser» oder "schlechter" ist, sondern vielmehr darauf, wie sich verschiedene Technologien gegenseitig unterstützen können, um die beste und erschwinglichste Kombination insgesamt zu erreichen.

Die Entwicklungsbanken sollten die Verantwortung dafür übernehmen, ihre Entscheidungen entsprechend auszurichten. Die Unterstützung von Entwicklungsländern bei solchen Investitionen ist genau der Grund, warum es sie gibt. Ihre Entscheidungen haben jedoch oft das Gegenteil bewirkt.

Das Nuklearproblem der multilateralen Banken
Sicherlich ist die Aufgabe der Weltbank nicht einfach. Sie steht vor einem strukturellen Problem: Je mehr Mittel ein Land in die Bank einzahlt, desto grösser wird der Stimmanteil dieses Landes. Dies hat dazu geführt, dass eine Handvoll Industrieländer die Mehrheit der Kontrolle darüber hat, wofür die Gelder ausgegeben werden und wie sie verwendet werden, so dass Länder wie Deutschland, die Atomkraft ablehnen, jede ernsthafte Erwägung der Finanzierung von Atomkraftprojekten blockieren können.

Deutschland, der viertgrösste Anteilseigner der Weltbank und ein wichtiges Mitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), ist ein berüchtigter Gegner der Kernenergie. In den letzten Jahrzehnten hat es sich dafür entschieden, die Laufzeit seiner Kohlekraftwerke zu verlängern, während es seine Kernkraftwerke nach und nach stillgelegt hat. Sie war führend im Widerstand gegen die Einstufung der Kernenergie als umweltfreundlich im Rahmen der kürzlich formulierten EU-Taxonomie für umweltfreundliche Investitionen und hat sich gegen Kernkraftprojekte in Nachbarländern wie Polen und den Niederlanden ausgesprochen. Während der COP26 im Jahr 2021 bildete Österreich eine Allianz mit Deutschland, Dänemark und Portugal, die darauf abzielte, die Kernenergie als saubere Energietechnologie zu deklassieren und sie als ebenso schädlich wie fossile Brennstoffe einzustufen.

Für all dies wird sie von ihren Verbündeten zunehmend kritisiert. In einer Zeit, in der die EU darum ringt, ihre Energiesicherheit ohne russisches Gas zu gewährleisten, hat Deutschland das Problem durch die Abschaltung seiner Kernkraftwerke noch verschärft. Frankreich und andere namhafte internationale Gruppen haben sich gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Einigen Umfragen zufolge sprach sich sogar eine Mehrheit der Deutschen gegen die Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke des Landes aus, von 52% bis zu 67%. Deutschlands Beharren auf der Überwachung von Atomkraftwerken in Nachbarländern wird in dieser Krisenzeit immer weniger toleriert, und das ist nicht das erste Mal, dass es dies mit seinem früheren Widerstand gegen das Atomkraftwerk Temelin in der Tschechischen Republik getan hat. Die zunehmende interne und externe Kritik an Deutschlands Fehlentscheidungen im Energiebereich hat das Interesse an einer Atomreform innerhalb der Weltbank nur noch verstärkt.

Eine Änderung der Haltung der Weltbank zur Finanzierung von Kernenergieprojekten hängt davon ab, dass der Einfluss Deutschlands auf die Kernenergie verringert wird. Die anderen Hauptaktionäre der Weltbank - vor allem Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten - sollten den Druck auf Deutschland erhöhen, damit es seine Haltung ändert. Insbesondere die Vereinigten Staaten, die als grösster Anteilseigner der Bank über das grösste Stimmrecht verfügen, sollten sich mit Nachdruck für eine Aktualisierung der Finanzierungspolitik der Bank im Nuklearbereich einsetzen. In jüngster Zeit drängen US-Senatoren auf eine stärkere Unterstützung der Kernenergie, etwa durch den International Nuclear Energy Financing Act, der die Finanzierung der Kernenergie bei der Weltbank fördern soll. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, müsste der US-Exekutivdirektor bei der Weltbank seine Unterstützung für die Finanzierung der Kernenergie bekunden und dafür stimmen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werden die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle beim Zugang zur Kernenergiefinanzierung innerhalb der Weltbank spielen.

Gunst der Stunde
Auch wenn sich eine solche Lobbyarbeit zweifellos als schwierig erweisen wird, hat der anhaltende Krieg in Europa multilateralen Kreditgebern die Möglichkeit eröffnet, ihre Politik zur Finanzierung der Kernenergie zu überdenken.

Trotz des Widerstands Deutschlands hat die kriegsbedingte Energiekrise dazu beigetragen, dass Europa die Kernenergie offiziell in die Kategorie der grünen Investitionen für 2022 aufgenommen hat. Sogar Deutschland hat seine Entscheidung, die letzten drei Reaktoren abzuschalten, unter dem Druck der EU und der deutschen Öffentlichkeit wegen Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit eine Zeit lang verschoben. Bis auf Weiteres wird Russland wahrscheinlich kein Interesse daran haben, seine Gegner mit billigem Gas zu versorgen. Die Länder werden auch einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt sein, da die Nachfrage nach verflüssigtem Erdgas in Asien voraussichtlich stark ansteigen wird. Einige Studien gehen davon aus, dass sich die Nachfrage bis 2050 aufgrund der aufstrebenden asiatischen Märkte für verflüssigtes Erdgas mehr als verdreifachen wird.

Deutschland versucht nun verzweifelt, Gas aus nord- und westafrikanischen Ländern, darunter Senegal und Mauretanien, zu importieren. Senegal verfolgt übrigens bereits die Entwicklung eines Forschungsreaktors für wissenschaftliche Anwendungen und hat Interesse am Bau seines ersten Kernkraftwerks bekundet. Mauretanien hat sich gegenüber der IAEO verpflichtet, den Einsatz von Nukleartechnologien zur Erreichung seiner Ziele, einschliesslich eines besseren Zugangs zu zuverlässiger Energie, zu prüfen. Diese Länder sind nun in der perfekten Position, um mit Deutschland zu verhandeln, um ihren Zugang zur Kernenergie zu sichern. Der Krieg Russlands in der Ukraine bietet somit die perfekte Gelegenheit, die Spielregeln zu ändern. Deutschland hat es mit dem Versuch, der EU schlechte Energieentscheidungen zu diktieren, übertrieben. Derselbe fehlerhafte Spielplan hat die Atompolitik der Weltbank jahrzehntelang beeinflusst und wird nun einer Überprüfung unterzogen. Deutschland und andere Führungskräfte der Weltbank haben in letzter Zeit auf eine Reform gedrängt, um sicherzustellen, dass die Bank den Klimawandel richtig angeht. Deutschlands Anti-Atomkraft-Einfluss sollte dabei ganz oben auf der Liste stehen.